Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version vom 19. Mai 2022

Die TeleTax GmbH (nachfolgend TeleTax genannt) vertreibt multimediale Fortbildung zu rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Themen, insbesondere an nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen befugte Personen und Berufsgruppen sowie deren Mitarbeiter und Mandanten (nachfolgend Kunden genannt) auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.

TeleTax ist berechtigt, diese AGB unter nachfolgend dargestellten Bedingungen zu ändern. Eine Änderung der AGB darf nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes erfolgen. Ein solcher ist gegeben, wenn Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Änderung erforderlich machen. Über eine solche Änderung der AGB wird TeleTax die Kunden auf der Startseite von www.teletax.de und beim Starten eines Produktes der TeleTax, soweit dieses Produkt als Abo vertrieben wird, 4 Wochen vor Einführung der Änderung informieren. Widerspricht ein Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Bekanntmachung der Änderungen gegenüber dem jeweiligen Kunden, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Widerspruch ist in Textform gegenüber der TeleTax zu erklären. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht der jeweils betroffenen Verträge zu. Dieses ist innerhalb von 2 Wochen nach Erklärung des Widerspruchs in Textform gegenüber der jeweils anderen Seite zu erklären.

1 Anwendungsbereich

Für die Inanspruchnahme von Leistungen der TeleTax gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird, vorbehaltlich einer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch TeleTax, widersprochen.

2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

2.1 Alle Angebote von TeleTax sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

2.2 Der Vertrag zwischen der TeleTax und dem Kunden kommt erst mit einer Bestellbestätigung durch die TeleTax zustande.

2.3 Hängt die Leistungsmöglichkeit der TeleTax von der Leistung eines Dritten ab und scheitert diese Leistung aus Gründen, die TeleTax nicht zu vertreten hat, so ist TeleTax zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird TeleTax den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die dem Kunden zugesagte Leistung nicht verfügbar ist. Etwaige durch den Kunden schon erbrachte Leistungen im betroffenen Vertragsverhältnis wird TeleTax unverzüglich erstatten.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der TeleTax zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer und ggf. Kosten für Verpackung und Versand. Die Bestellung von Online-Seminaren sowie Live-Online-Seminaren ist versandkostenfrei.
3.3 TeleTax bietet Ihnen für die Bezahlung folgende Verfahren an:

  • Lastschriftverfahren
  • Kreditkarte
  • Rechnungskauf

3.4 Bei Bezahlung mittels Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder Rechnungskauf kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Payment-Provider secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz („secupay AG“) zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der secupay AG. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Forderung der TeleTax gegenüber dem Kunden an die secupay AG abgetreten wird. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden an die secupay AG übermittelt. Weitere Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten erhalten Sie direkt über die secupay AG.

Widerruf

4.1 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Dieses trifft z.B. bei durch den Verbraucher vor Ablauf der Widerspruchsfrist abgerufenen Online-Inhalten zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der TeleTax GmbH, Voltairestr. 3, 10179 Berlin, kontakt@teletax.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.3 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

5.1 Gegen Forderungen von TeleTax ist die Aufrechnung mit einer Gegenforderung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder steht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung von TeleTax.

6 Besondere Regelungen zur Produktreihe Im.Dialog

TeleTax bietet ihren Kunden im Rahmen des Produkts Im.Dialog kostenpflichtige Live-Online-Seminare und On-Demand-Inhalte jeweils im Wege des Streamings über das Internet an.
6.1 Bei Live-Online-Seminaren erhält der Kunde nach der Buchung, rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung, einen persönlichen Zugangslink per E-Mail. Dieser Link darf an Dritte nicht weitergegeben werden, ist nicht übertragbar und darf nicht zum mehrfachen Einloggen im virtuellen Seminarraum benutzt werden. Über eine Zugangsmöglichkeit können jedoch beliebig viele Personen am jeweiligen Live-Online-Seminar teilnehmen, soweit für die Teilnahme insgesamt lediglich ein internetfähiges Gerät (PC, Tablet, Smartphone) verwendet wird.
6.2 Ein Live-Online-Seminar kann vom Kunden bis zu einer Frist von 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei storniert werden. Danach ist, unabhängig von der Teilnahme des Kunden, die volle Seminargebühr zu entrichten, wenn das Seminar ordnungsgemäß stattfindet.
6.3 TeleTax behält sich vor, bei Durchführung eines Live-Online-Seminars von der jeweiligen Seminarbeschreibung abzuweichen, soweit dies notwendig ist, um aktuelle Veränderungen in den Bereichen Gesetzgebung oder Rechtsprechung abzubilden und die Inhalte somit auf dem neuesten Stand zu halten.
6.4 TeleTax stellt dem Kunden i.d.R. Aufzeichnungen des Live-Online-Seminars zur Verfügung. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. TeleTax behält sich das Recht vor, die Aufzeichnungen unzugänglich zu machen, sollte es aus Sicht von TeleTax aufgrund z.B. inhaltlicher Weiterentwicklungen notwendig sein.
6.5 On-Demand-Angebote werden dem Kunden im TeleTax-Portal (www.teletax.de) in seinem persönlichen Zugangsbereich bereitgestellt. Zur Bearbeitung ist ein LogIn mit den persönlichen Zugangsdaten notwendig. Diese Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. TeleTax behält sich das Recht vor, die Videos unzugänglich zu machen, sollte es aus Sicht von TeleTax aufgrund z.B. inhaltlicher Weiterentwicklungen notwendig sein.
6.5 TeleTax räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte des jeweils gebuchten Live-Online-Seminars incl. der bereitgestellten Begleitunterlage zur eigenen Wissensvermittlung zu nutzen. Dieses bezieht sich nicht auf die Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen eines Live-Online-Seminars.

7 Besondere Regelungen zu Online-Seminarreihen (Steuerrecht.online Live)

7.1 Die Online-Seminarreihe ist eine Sonderform der Dialogseminare online, bei der in einem festen Turnus jeweils zu einem festen Zeitpunkt Inhalte in einem Abo-Modell angeboten werden. Für eine Online-Seminarreihe erhält der Kunde nach der Buchung für jeden Seminartermin gesonderte Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
7.2 Wird die Online-Seminarreihe vor dem 8. des jeweiligen Monats gebucht, so beginnt diese mit dem jeweiligen Monat. Erfolgt die Buchung erst am 8. des jeweiligen Monats, oder später, so beginnt die Online-Seminarreihe – abhängig vom Turnus der Online-Seminarreihe – frühestens im Folgemonat.
7.3 Die einzelnen Dialogseminare online der Online-Seminarreihe können bis 3 Tage vor Seminardurchführung kostenfrei ausgesetzt werden. In diesem Fall wird das Entgelt für dieses Seminar nicht in Rechnung gestellt. Der Vertrag über die betroffene Online-Seminarreihe wird hierdurch nicht beendet.
7.4 Das Entgelt für die Online-Seminarreihe wird monatlich in Rechnung gestellt, soweit die Inhalte ordnungsgemäß bereitgestellt wurden und das Dialogseminare online nicht vom Kunden nach Ziff. 7.3 ausgesetzt wurde. Die tatsächliche Teilnahme oder der Abruf der Inhalte durch den Kunden haben hierauf keinen Einfluss.
7.5 Die Online-Seminarreihe kann jederzeit zum Monatsende mit Wirkung zum Folgemonat gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform oder unter Verwendung der entsprechenden Funktion im TeleTax-Portal erfolgen.
7.6 Mit Kündigung des Abonnements entfällt der Zugriff auf alle Inhalte.
7.7 TeleTax räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte der jeweils gebuchten Online-Seminarreihe zur eigenen Wissensvermittlung zu nutzen.

8 Besondere Regelungen zu Online-Seminarreihen auf Abruf (Steuerrecht.online On-Demand)

8.1 Die Online-Seminarreihe auf Abruf ist eine Sonderform der Online-Seminarreihe (Ziff. 7), bei der dem Kunden Inhalte für mindestens drei Monate zum Abruf über das Internet (im TeleTax-Porta) angeboten werden. Für Online-Seminarreihen auf Abruf erhält der Kunde nach der Buchung einmalig Zugangsdaten zum TeleTax-Portal. Diese Zugangsdaten bleiben über die gesamte Nutzungsdauer der Online-Seminarreihe auf Abruf gleich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
8.2 Wird die Online-Seminarreihe auf Abruf vor dem 8. des jeweiligen Monats gebucht, so beginnt diese mit dem jeweiligen Monat. Erfolgt die Buchung erst am 8. des jeweiligen Monats, oder später, so beginnt Online-Seminarreihe auf Abruf – abhängig vom Turnus der Online-Seminarreihe – frühestens im Folgemonat.
8.3 Die einzelnen Inhalte der Online-Seminarreihe auf Abruf können bis 3 Tage vor Bereitstellung der Inhalte kostenfrei ausgesetzt werden. In diesem Fall wird das Entgelt für die betroffenen Inhalte nicht in Rechnung gestellt. Der Vertrag über die betroffene Online-Seminarreihe auf Abruf wird hierdurch nicht beendet.
8.4 Das Entgelt für die Online-Seminarreihe auf Abruf wird monatlich in Rechnung gestellt, soweit die Inhalte ordnungsgemäß bereitgestellt wurden und der Kunde nicht von seinem Aussetzungsrecht nach Ziff. 8.3 Gebrauch gemacht hat. Die tatsächliche Teilnahme oder der Abruf der Inhalte durch den Kunden haben hierauf keinen Einfluss.
8.5 Die Online-Seminarreihe auf Abruf kann jederzeit zum Monatsende mit Wirkung zum Folgemonat gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform oder unter Verwendung der entsprechenden Funktion im TeleTax-Portal erfolgen.
8.6 Mit Kündigung des Abonnements entfällt der Zugriff auf alle Inhalte.
8.7 TeleTax räumt den Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte der jeweils gebuchten Online-Seminarreihe auf Abruf zur eigenen Wissensvermittlung zu nutzen.

9 Besondere Regelungen zu Steuern.aktuell online

9.1 Steuern.aktuell online sind wöchentlich erscheinende kommentierte Steuernachrichten, welche über das TeleTax-Portal abrufbar sind. Für den Abruf von Steuern.aktuell online erhält der Kunde nach der Buchung seine persönlichen Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten bleiben über die gesamte Nutzungsdauer von Steuern.aktuell online gleich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
9.2 Wird Steuern.aktuell online vor dem 8. des jeweiligen Monats gebucht, so beginnt diese mit dem jeweiligen Monat. Erfolgt die Buchung erst am 8. des jeweiligen Monats, oder später, so beginnt Steuern.aktuell online im Folgemonat.
9.3 Das Entgelt für Steuern.aktuell online wird monatlich in Rechnung gestellt, soweit die Inhalte ordnungsgemäß bereitgestellt wurden.
9.4 Steuern.aktuell online kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform oder unter Verwendung der entsprechenden Funktion im TeleTax-Portal jeweils gegenüber TeleTax erfolgen.
9.5 TeleTax räumt den Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte von Steuern aktuell online zur eigenen Wissensvermittlung zu nutzen.

10 Besondere Regelungen zu Publikationen

10.1 Publikationen sind Inhalte in Form eines E-Books ggf. mit elektronischen Anhängen, die vom Kunden gekauft werden können. Für den Abruf von Publikationen erhält der Kunde Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten dürfen nur innerhalb der jeweiligen Kanzlei bzw. des jeweiligen Unternehmensstandortes weitergegeben werden.
10.2 TeleTax räumt den Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte der Publikation zur eigenen Wissensvermittlung zu nutzen.

11 Besondere Regelungen zu Probeabos

11.1 TeleTax stellt für verschiedene Produkte die Möglichkeit bereit, diese kostenfrei für einen limitierten Zeitraum vor einer Kaufentscheidung zu prüfen. Die Produkte sind entsprechend gekennzeichnet, ein Probeabo kann auf der jeweiligen Produktseite gestartet werden. Auf der Produktseite wird auch über die Laufzeit informiert.
11.2 Für Probeabos gelten die produktspezifischen Regelungen der gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11.3 Für die Nutzung eines Probeabos ist eine persönliche Registrierung und Anmeldung im TeleTax-Portal notwendig.
11.4 Das Probeabo kann während der Laufzeit zu jedem Zeitpunkt von seinem Nutzer deaktiviert bzw. vorzeitig gekündigt und bis zum Laufzeitende bei Bedarf auch wieder aktiviert werden.
11.5 Ein bestehendes Produkt kann in seiner Nutzung im Rahmen eines Probeabos temporär erweitert werden. So kann, soweit angeboten, zu einem Live-Abonnement auch eine On-Demand-Nutzung kostenfrei getestet werden. In diesem Fall läuft das bestehende Abonnement zu den bekannten Konditionen weiter.
11.6 Ein Probeabo verhält sich nach dem terminierten Ende wie folgt:

  • Bei Mitarbeitern läuft es automatisch aus, wenn es nicht vom Interessenten von sich aus in ein zu bezahlendes Abonnement umgewandelt wird. Bei Mitarbeitern werden daher auch keine Zahlungsinformationen erfasst.Mitarbeiter sind Personen, die als Benutzer einem bestehenden Kunden zugeordnet sind.
  • Wurde ein Probeabo von Neukunden oder von einem Verantwortlichen für sich oder einen Mitarbeiter eines vorhandenen TeleTax-Kontos initiiert, geht das Probeabo in ein zu bezahlendes Abonnement über, sofern es nicht vorher von ihm beendet wurde. In diesem Fall gelten die produktspezifischen Regelungen der AGB.

11.7 Der Interessent kann sich in seinem TeleTax-Zugang zu jedem Zeitpunkt über den Status seines Probeabos informieren. Während des laufenden Probeabos erhält der Interessent zur Mitte sowie am Ende der Laufzeit Informationen per E-Mail an seine mit der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse, die ihn über den Status seines Probeabos auf dem Laufenden halten.
11.8 Pro Produktart kann nur ein Probeabo abgeschlossen werden. Weiterhin ist die Anzahl möglicher Probeabos bei einem Kunden auf max. 2 limitiert.

12 Sonderangebote und Aktionen

TeleTax bietet unregelmäßig Sonderangebote und Aktionen an, die in der Regel zeitlich befristet sind. Die jeweiligen aktionsspezifischen Konditionen werden auf der betreffenden Produktseite beschrieben und gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit einer Bestellung werden die Konditionen und die AGB vom Kunden anerkannt.

13 Haftung

13.1 TeleTax haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
13.2 Darüber hinaus haftet TeleTax nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
13.3 Bei atypischen und für TeleTax nicht vorhersehbaren Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von TeleTax auf einen Höchstbetrag von € 5.000 beschränkt.
13.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14 Mitteilungen

14.1 Die TeleTax und der Kunde sind sich darüber einig, dass die gesamte Kommunikation im Rahmen Ihres Vertragsverhältnisses in Textform erfolgen kann. Insoweit Textform gewählt wird, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der in Textform übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
14.2 Soweit die Kommunikation in Textform mittels E-Mail stattfindet, dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, als vom anderen Partner stammend.
14.3 Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

15.1 Bei Verträgen, in denen der Kunde Unternehmer ist, vereinbaren die Vertragspartner hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich bei Verträgen, in denen der Kunde Unternehmer ist, am Sitz der TeleTax.

16 Salvatorische Klausel

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, bleiben bei Verträgen, in denen der Kunde Unternehmer ist, die Bedingungen im Übrigen wirksam.