Folgende Themen wurden behandelt:
Gesetzgebung
• Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
• Steueränderungsgesetz 2025
Verwaltungsanweisungen
• Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zuständigkeit im Erhebungsverfahren
• Änderung des Anwendungserlasses u.a. zur elektronischen Kommunikation und Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen
• Entwurf einer Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung – Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) durch eine neue Außenprüfungsordnung (ApO)
Rechtsprechungen
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail
• Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
• Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
• Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist
• Strafrechtliche Behandlung von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und einer anschließenden unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung
• Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes beSt
• Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
• Reichweite einer Empfangsvollmacht
• Vorabanforderung nur mit erkennbarer Ermessensausübung
• Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Eheschließung
Kurzhinweise
• FAQ der BStBK zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung
• Neues ELSTER-Angebot „Steuererklärung per App mit nur einem Klick“